Kram getagged mit ‘Pressedünnsinn’

Übersehene Lehren aus der Eurokrise: 2. Pressefreiheit ist nicht nur ein Recht

Freitag, 10. Juli 2015

Wenn man eines an der gesamten Eurokrise wunderbar aufzeigen kann, dann das wirklich schändliche Versagen der Presse als vierte Gewalt und welche erschreckenden Folgen sich daraus ergeben.

Angeführt durch die Springer-Gruppe sind spätestens seit der Wahl von Syriza quasi alle Leitmedien – egal ob Print, Online oder TV – auf den Anti-Kurs aufgesprungen. Unter dem Siegel des Grundrechts „Pressefreiheit“ wurde ein ganzes Volk zu faulen, schmarozenden Noch-Europäern höchstens zweiter Klasse degradiert. Differenzierte Nachrichtenbeiträge oder Kommentare fristeten plötzlich ein Schattendasein. Alleine an den Userkommentaren bei den Onlinemedien hätte man schon früh erkennen können, dass man ein Gespenst herauf beschwört, das hierzulande aus gutem Grund seit 70 Jahren weggesperrt war.

Dabei war es vollkommen gleichgültig, wem eigentlich mit Steuermilliarden der Hintern gepampert wurde (hauptsächlich nicht-griechischen Banken), wer hauptsächlich für die fehlgeleitete Politik in Griechenland verantwortlich war (vor allem die konservativen und sozialdemokratischen Brüder-im-Geiste-Regierungen unserer Regierungsparteien der letzten Jahrzehnte und nicht Syriza) und, vor allem, dass es am Ende des Tages vollkommen egal ist, wer an was Schuld hat, wenn plötzlich ein großer Teil eines Landes vollkommen verarmt. Das Mantra, Griechenland wäre das einzige Krisenland, in dem die Austeritätspolitik nicht funktioniert hätte und das müsse natürlich an den faulen, schmarozenden Griechen liegen, hält sich ja bis heute.

Fakt ist, alle Euro-Länder, die in die Krise gerutscht sind, haben bis auf Griechenland zwar positive Bilanzen, dafür aber plötzlich mindestens 20% Arbeitslosenquote mit wesentlich höherer Jugendarbeitslosenquote. Fakt ist auch, alle Länder, die unter den EFSF geschlüpft sind, haben nur positive Bilanzen, weil die EZB mit ihrer Geldpolitik dafür sorgt. Nähme man die EZB aus der Rechnung raus, wären diese Länder genauso am Ende, wie es Griechenland ist.

Darüber differenziert aufzuklären wäre eigentlich Aufgabe der Presse. Die Pressefreiheit ist nicht grundlos ein Grundrecht. Das ist wichtig, damit der demokratische Meinungsbildungsprozess funktionieren kann. Pressefreiheit wird aber dann unheimlich gefährlich, wenn die Presse nicht mehr differenziert oder, wie es die Springer-Gruppe spätestens seit Anfang des Jahres tut, rechtspopulistisch berichtet. Dann ist der Weg frei für menschenverachtende Meinungsmache (ja, man könnte es Volksverhetzung nennen). Dann ist der Auftrag, der mit der Pressefreiheit verbunden ist, schlimmstmöglich verfehlt. Und dann wird die Presse extrem gefährlich.

Edit: Das moralisch Schlimmste ist übrigens, dass Tsipras jetzt auch noch dafür kritisiert wird, dass er mit dem Reformvorschlag das Referendum quasi ad absurdum führt. Nachdem man monatelang daran gearbeitet hat, ihn in eine Position zu bringen, in der er gar nichts anderes mehr machen kann. Sicher hat Syriza auch viel falsch gemacht, ich habe selber oft genug verständnislos mit dem Kopf geschüttelt. Aber ihm jetzt scheinheilig vorzuwerfen, dass er das Referendum weitestgehend missachtet, weil er dazu gezwungen wird, ist das unterste, zu dem „unabhängige“ Presse noch greifen kann. Absolut widerlich!

WELT ONLINE und CCC und NSA-Affäre: Ein Kommentar zu einem Kommentar

Dienstag, 04. Februar 2014

Ich bin ja wirklich sowas von inaktiv, das ist kaum zu übertreffen. Doch nun hat es Hr. Krauel, seines Zeichens Chefkommentator der WELT, tatsächlich geschafft. Mit einem Kommentar zur Anzeige von CCC, Internationaler Liga für Menschenrechte e.V. und Digitalcourage e.V. hinsichtlich des Verhaltens zahlreicher staatlicher Institutionen in der NSA-Affäre, der vor Populismus und zurecht gebogenen Fakten nur so strotzt. Dass so etwas überhaupt veröffentlicht wird, macht mir den Schritt doch wesentlich leichter, WELT ONLINE in Zukunft aus meinem Feedreader zu verbannen, nachdem mich das neuerliche ’20 Artikel pro Monat‘-Limit schon zur Genüge verärgert hat.

Krauel nimmt sich hier die Forderung nach Informationsfreiheit aus der Hackerethik, wendet diese auf das massenhafte Abschöpfen von Daten an und zieht daraus den Schluss, der CCC biege sich die Informationsfreiheit so zurecht, wie es ihm gerade am nützlichsten in den Kram passt. Mehr noch, letztendlich verrate der CCC mit der Anzeige seine eigenen Prinzipien.

Was Hr. Krauel dabei übersieht, ist so offensichtlich, dass man ihm fast nur Absicht unterstellen kann, womit der Vorwurf des Populismus postwendend zurück gegeben werden kann: „Alle Informationen müssen frei sein“, sagt die Hackerethik, genau wie „Öffentliche Daten nützen, private Daten schützen“, soweit legt er die Fakten noch dar. Und im Prinzip ist damit auch alles gesagt.. nur eben nicht für Krauel. Denn nun folgt die Frage: „Ach so. Und wer bestimmt in der Internetwelt, was öffentlich ist und was privat?„. Die Antwort ist eigentlich ganz einfach: Was ich öffentlich zugängig über mich ins Netz stelle, das ist öffentlich. Alles andere ist privat. Noch eindeutiger wird es mit Metadaten, die so einfach gar nicht erfasst werden können. Es wird wohl kaum ein klarer Verstand behaupten, die Informationen, wann ich wem eine SMS mit welchem Inhalt geschickt habe, wäre keine private Information. Bis staatliche Stellen solche Informationen überhaupt erfassen dürfen, muss hierzulande nicht grundlos ein begründeter Verdacht bestehen. Zudem beleuchtet die Hackerethik sogar, wie genau sie die Forderung sieht: „Der Zugang zu Computern und allem, was einem zeigen kann, wie diese Welt funktioniert, sollte unbegrenzt und vollständig sein.“ (Hervorhebung durch den Autor). Nicht einmal Hr. Krauel wird wohl behaupten, die Informationen, wann er wem eine Email geschickt, mit wem er telefoniert, was er auf Google gesucht oder wann er zuletzt einen unliebsamen Kommentarentwurf welchen Inhalts verworfen hat, würde auch nur irgendwem bei der Beantwortung der Frage, wie die Welt (nicht DIE WELT ;-)) funktioniert, helfen.

Einen weiteren Punkt missachtet Hr. Krauel zusätzlich und den kann man eigentlich nicht übersehen: Die privaten Informationen, die massenhaft abgeschöpft werden, werden auch dadurch, dass die Geheimdienste sie abschöpfen können, nicht zu öffentlichen. Allein schon, weil eben nur ein paar wenige ‚privilegierte‘ Institutionen und Unternehmen überhaupt die technischen Möglichkeiten haben/hätten, sie in diesem Maße abzuschöpfen.

Man darf von der Klage sicher halten, was man will. Ich persönlich befürworte sie. Nicht weil ich glaube, dass sie auch nur ansatzweise Erfolg haben wird, sondern weil sie ein Thema, das von der Politik sträflichst gemieden wird, wo es nur geht, auf der Agenda hält resp. auf eine neue Ebene hebt. Wenn sie die Politik nur zwingt, endlich mal Klartext zu reden, hätte sie schon so viel erreicht, dass sie sich gelohnt hätte. Was ich nicht befürworte, ist die Forderung nach einer Aussage Snowdens im Rahmen des angestrebten Prozesses. Alleine auf Grund der Tatsache, dass er in EU-Luftraum und auf deutschem Boden in keinster Weise sicher wäre.