Kram getagged mit ‘Sicherheitsrat’

Nationaler Sicherheitsrat ist wohl nicht machterhaltungsfördernd

Dienstag, 06. Mai 2008

Sogar unsere Bundeskanzlerin scheint sich darüber bewusst zu werden, dass die Idee vom Nationalen Sicherheitsrat kein Thema ist, dass besonders gut für die CDU/CSU bei der kommenden Bundestagswahl ist. Das jedenfalls interpretiere ich in ihre Aussage, die die Sueddeutsche gerade online gestellt hat:

Indes sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der Bundestagswahl keine Chance für die Bildung eines Nationalen Sicherheitsrats. „Das Ganze wird jetzt keine Bedeutung für diese Legislaturperiode bekommen“, sagte Merkel (CDU) am Dienstag nach einem Treffen mit dem belgischen Ministerpräsidenten Yves Leterme in Berlin. „Aber manchmal darf man auch darüber hinausdenken.“

Frei nach dem Motto, lassen wir das mal ruhen, bis wir wieder gewählt sind. Dann haben wir ja wieder zwei Jahre, in denen wir treiben können, was wir wollen. Die Wähler haben’s ja bis zur folgenden Wahl sowieso wieder vergessen, vergeben oder notgedrungen akzeptiert.

Ganz falsch ist die Einschätzung bei näherer Betrachtung auch wirklich nicht. Schließlich macht die SPD kräftig Dampf gegen das Sicherheitskonzept. Wenn sich die große Koalition nicht einig ist, gewinnt bei sensiblen/verfassungsrechtlich fragwürdigen Themen natürlich die eine oder andere Seite an Wählergunst. Kluger Schachzug, Frau Merkel.

Amerikanisierung der deutschen Sicherheitspolitik

Montag, 05. Mai 2008

Da hat die CDU ja wieder was vor. Um das Reizthema BKA-Gesetz ist es etwas ruhiger geworden, also muss scheinbar ein neues Reizthema her. Die Wahl fiel bei der Union auf ein neues nationales Sicherheitskonzept – natürlich gespickt mit mit verfassungsrechtlich äußerst fragwürdigen Kompetenzverlagerungen und zusätzlicher Amerikanisierung der deutschen Sicherheits- und Außenpolitik. Heute möchte man den Nationalen Sicherheitsrat als zentrale Instanz zur Koordination der Sicherheitspolitik in In- und Ausland einführen. Nicht grundlos geht dabei ein Aufschrei durch die Politik – sowohl bei SPD und Opposition, als auch stellenweise innerhalb der CDU.

Kern des Sicherheitskonzeptes ist die Bündelung aller Kräfte zu innerer und äußerer Sicherheit unter dem ‚Oberkommando‘ des Bundeskanzlers, denn der Vorsitz im Nationalen Sicherheitsrat soll genau durch den jeweiligen Bundeskanzler besetzt werden. Hinzu kommt eine Neuauflage des alten Wunsches von Wolfgang Schäuble, die Bundeswehr endlich auch im Inland einsetzen zu dürfen. Außerdem, und das ist der zweite, verfassungsrechtlich äußerst fragwürdige Punkt, bei Zeitdruck das Übergehen des Bundestages im Hinblick auf die Entsendung deutscher Soldaten zu Auslandseinsätzen. In diesem Punkt zitiert die Netzeitung daher nicht grundlos Protest aus der FDP:

Die FDP hält die Pläne der Union für verfassungswidrig. «Eine Umsetzung des Unions-Vorschlags hieße, Deutschland von einer parlamentarischen zu einer präsidentiellen Demokratie nach US-Vorbild umzubauen», sagte Außenexperte Werner Hoyer.

Da sollten sich so manche blinden Beführworter des Konzeptes doch einmal kurz drauf besinnen. Schleichende Änderung der Staatsform hin zu einer präsidentiellen Demokratie? Das hatten wir doch irgendwann schonmal. Was daraus geworden ist, wird uns ja immernoch regelmäßig durch alle medialen Kanäle in den Hinterkopf gerufen. Ja, und genau wegen dieser historischen Belanglosigkeit ist unsere Staatsform so verankert, wie sie ist. Aber was in Amerika funktioniert, kann für Deutschland ja nur gut sein; nicht wahr, Herr Schäuble und Frau Merkel? In puncto Bundeswehreinsätze spricht das Entwurfspapier ohnehin eine sehr deutliche Sprache. ZEIT online hat einige Passagen kommentiert veröffentlicht, dabei finden sich interessante Formulierungen:

So plädiert die Union in ihrem Konzept zwar weiter für zivile Konfliktlösung, sie will Krisen „präventiv“ eindämmen. Aber sie setzt, wenn nötig, auch auf „robustes Handeln“, und dies bedeutet vor allem mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr, auch mehr Kampfeinsätze. Deutschland müsse sich auf „weitere, länger andauernde Einsätze der Bundeswehr, zur Friedensstabilisierung und zur Friedenserzwingung, vorbereiten“, heißt es in dem Entwurf.

Gut, dass die Bundeswehr häufiger in den Einsatz gehen wird, ist nicht überraschend, zieht sich die Entwicklung ja schon einige Jahre so hin. Auch wenn ich es höchst fragwürdig finde, dass sich die Bundeswehr beispielsweise für amerikanische Alleingänge (siehe Irak) in die Pflicht ziehen lässt. Ein Kritikpunkt ist in der Hinsicht ja schon länger, dass Amerika die Kriege anzettelt und die NATO dann die Konsequenzen mitzieht. Ein anderer Punkt stößt mir hier aber viel mehr auf: Kampfeinsätze „zur Friedenserzwingung“? Wenn ich mir das kurz auf der Zunge zergehen lassen, klingt das für mich nach einem Äquivalent für Präventivschläge. Die wiederum sind, jedenfalls im momentanen Verfassungskontext, so aber nicht machbar. Also müsste mal wieder an der Verfassung gedreht werden. Wie ich schon oft gesagt habe: Die Verfassung ist auch nur ein Stück Papier.

Alles in Allem ist der Entwurf wieder ein Schritt weiter zur sog. Musterdemokratie nach amerikanischem Vorbild. Allein die auftauchenden Begrifflichkeiten, angefangen beim Nationalen Sicherheitsrat bis hin zu den Heimatschutzkräften, signalisiert ja schon deutlich, wo der Vorschlag anzusiedeln ist. In zwei Jahren wünschen sich die entsprechenden Politiker dann ein Heimatschutzministerium mit den Befugnissen, die das amerikanische Vorbild hat. Außerdem könnte man Helgoland ja mal eben zu Helgoanamo umfunktionieren, dann kommt die Wirtschaft da wenigstens auch wieder in Schwung. Solange die Furcht für dem allgegenwärtigen Terrorismus schön geschürt wird, sollte das ja relativ problemlos durchgewunken werden. Ich erinnere kurz noch einmal daran, dass es in Deutschland bislang keinen Anschlag gegeben hat. Wer braucht noch mehr Sicherheit vor sog. Bedrohungen, die wir entweder schon zur Genüge im Griff haben oder die gar nicht akut existieren?