Kram getagged mit ‘Studiengebühren’

Nachbericht: Jugendstreik gegen die Bildungsreformen in Kassel

Donnerstag, 12. Juni 2008

Heute war Jugendstreik in Kassel (und anderen deutschen Städten) und, wie angekündigt, sind natürlich auch einige Studenten zur Unterstützung gekommen – mich offensichtlich eingeschlossen. Streitthema war der Bildungsklau, der in vielen Ländern mittlerweile zu unzumutbaren Verhältnissen an den Schulen führt. Das G8-Konzept, die Klassengröße von 30 Schülern, natürlich am Rande wieder die Studiengebühren und einige andere Inhalte wurden bestreikt.

Los ging es, völlig überfrüht, um 9:00 Uhr für uns an der Uni. Ein Wow an mich, normalerweise schaffe ich es ja nicht mal zu Seminaren vor 12 in die Uni. Die ganze Demonstration war sternmarschähnlich konzipiert, bevor es dann zur gemeinsamen Hauptdemonstration ab dem Rathaus überging. Zu meiner Überraschung fanden sich am HoPla zwar etwa 150 bis 200 Demonstranten, aber keinerlei Polizei. Wäre die Demonstration primär studentisch gewesen, hätte das wohl ganz anders ausgesehen. Naja, dann halt ohne. Es ging also los, in ziemlich verhaltener Lautstärke, in Richtung Innenstadt. Unterwegs begegneten wir zwar einem Polizeiauto, die schenkten uns aber keinerlei Beachtung. Über den Hinweg ist sonst nicht so viel zu sagen, weil er weitestgehend unspektakulär und mit vielen Pausen bestückt war.

‚Normale‘ Züge wurden dann ab Königsplatz angenommen, als wir, weil viel zu früh, etwa 20 Minuten Pause einlegten. Denn hier kam dann auch endlich die Polizei dazu. Die Pause gestaltete sich etwas ideenlos, es war ziemlich leise, eigentlich standen wir nur so auf den Schienen rum. Einziger Höhepunkt war die biblische Teilung der Massen, um den Tram-Stau passieren zu lassen, denn die wurden um die Zeit noch nicht um die Fußgängerzone herum umgeleitet.

Gut, irgendwann ist jede Pause zu Ende, also bewegten wir uns weiter zum Rathaus. Auf dem Weg dahin dann das nächste Kuriosum: Einer der Organisatoren rannte wild durch die ‚Massen‘ und drückte jedem, der ihm im Weg stand, eine Ordnerbinde in die Hand. Offensichtlich hatte man da etwas vergessen. So wurde ich dann auch nach langer Zeit mal wieder Ordner.

Am Rathaus wandelte sich die Situation dann langsam, denn die Züge der anderen Schulen stießen zusammen. Insgesamt waren nach Polizeischätzung während der Auftaktkundgebung etwa 2500 Demonstranten anwesend, was nicht nur ein imposantes Bild auf dem Rathausplatz brachte, sondern für letzte Kasseler Verhältnisse auch ziemlich ordentlich war. Die Auftaktkundgebung gestaltete sich anfangs etwas ideenlos, zwischenzeitlich hatten man den Eindruck, auf einer Jubeldemo gelandet zu sein. Besonders daneben fand ich den Musikwagen, der uns ab jetzt begleitete, allerdings völlig demofremde bzw. -untaugliche Musik, nämlich Hip Hop spielte. Immerhin, der Hessische Rundfunk war mit einem Ü-Wagen da und auch sonst war angemessen große Medienpräsenz spürbar.

Nach der Auftaktkundgebung ging es dann über zur Hauptdemonstration. Strecke war die, die wir Studenten schon lange nicht mehr gegangen sind, nämlich Fünffensterstraße, dann Frankfurter Straße, Steinweg, vorbei an der CDU-Zentrale und über den Stern wieder durch die Fußgängerzone zurück zum Rathaus. Die 2500 bis 3000 Mann legten dann auch relativ zügig den Verkehr auf den begangenen Straßen lahm. Das Ganze lief friedlich ab, man hielt sich weitestgehend an das, was die Polizei erlaubte und wo man sich etwas darüber hinweg setzte, blieb es noch im Toleranzbereich. Sehr zur Freude halfen zahlreiche Autofahrer mit der Hupe nach, dem Zug eine ordentliche Lautstärke zu geben. Die war aber auch schon ohne die Hupen gegeben. Vor der CDU-Zentrale gab es dann einen unvermeidbaren Stopp, um den Protest da loszuwerden, wo er hingehört. Saubere Sache. Auf dem restlichen Weg bis zum Stern gab es keine besonderen Vorkommnisse, abgesehen von ein paar ‚Kindern‘, die in meinen Augen etwas zu viel an den Tram-Fenstern randalierten. Zu Bruch ging aber wohl nichts.

Am Stern dann das übliche Sit-In – mit 2500 Mann schon eine ganz andere Sache, als mit 500. Die Kreuzung wurde uns von der Polizei für 3 Minuten überlassen, an die hielt man sich auch, abgesehen vom Schwarzen Block, der mir bis dato gar nicht aufgefallen war. Aber auch die blieben in ihren Mitteln anständig und legten sich, soweit ich das mitbekommen habe, nicht mit der Polizei an. Der Weg zurück durch die Fußgängerzone war laut, so wie sich das gehört. Zurück am Rathaus gab es dann noch die kurze Abschlusskundgebung, dann wurde die Demonstration aufgelöst. Lange blieb ich auch nicht mehr, denn es sah so aus, als würde es keine Nachdemos geben. Schade eigentlich, aber was soll’s. Vielleicht beim nächsten Mal.

Bleibt wieder mal noch hinzuzufügen, dass der Rest meiner Bilder wieder bei Ipernity liegt.

!!! Demoplanung für morgen !!!

Mittwoch, 11. Juni 2008

Für die Kasseler unter meinen Lesern, hier die studentische (müsste das jetzt nicht ’studierendische‘ heißen?) Planung für die Teilnahme am Jugendstreik morgen (via Robert):

Morgen ab 8 Uhr Hörsäle und Seminarräume “mitnehmen”, um 9 Uhr Treffen am HoPla, um 10 Uhr gemeinsam mit den Schülern vor dem Rathaus für Solidarität und freie Bildung demonstrieren! Weitersagen!

Staatsgerichtshof stützt Studiengebühren in Hessen

Mittwoch, 11. Juni 2008

Die Odyssee um die Studiengebühren in Hessen nimmt kein Ende. Nach den Vorkommnissen der letzten Woche im Landtag, hat heute der hessische Staasgerichtshof sein Urteil über die Verfassungsklage gegen Studiengebühren verkündet: Mit 6:5 Stimmen wurden Studiengebühren als verfassungskonform beurteilt. Damit geht das Ringen um das Prestigethema weiter. Am 17. wird das Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren im Landtag in die dritte Lesung gehen und damit voraussichtlich verabschiedet werden.

Letzten Endes stellt sich mir die grundsätzliche Frage, inwieweit Grundsatzurteile auf Verfassungskonformität überhaupt mit einfacher Mehrheit beschlossen werden dürfen. Die Verfassung ist die Verfassung, ein Grundsatzurteil ein Grundsatzurteil. Da kann und darf es in meinen Augen eigentlich keine Uneinigkeit der Richter geben. Entweder etwas ist verfassungskonform, dann kann man es logisch faktisch Begründen und alle Richter müssen der Begründung folgen können, das Ergebnis wäre also einstimmig. Oder etwas ist nunmal nicht verfassungskonform. Auch dann gibt es eine logisch faktische Argumentationskette, die Einstimmigkeit sichern muss. Natürlich müssen verfassungsbezogene Gerichte Interpretationen normieren, aber die Interpretation, die am Ende als die der Verfassung entsprechende angenommen wird, muss doch allen Richtern logisch richtig sein. Schließlich arbeiten ja alle an der gleichen Verfassung.

So what, es ist nicht zu ändern. Dann geht’s halt ggf. wieder auf die Straße. Sind wir ja langsam gewohnt.

Nachbericht: Spontandemo gegen Roland Koch in Kassel

Samstag, 07. Juni 2008

Nach Roland Kochs Eklat am Donnerstag Abend im hessischen Landtag, war die Empörung wieder einmal groß. Erst Recht, nachdem Koch gegenüber dem Ältestenrat auch noch deutlich machte, dass er den fehlenden Passus im Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren in der 2. Lesung bewusst nicht angesprochen hatte und die linke Mehrheit damit wissentlich ins offene Messer laufen ließ. Der AStA Kassel reagierte prompt: Donnerstag Abend wurde zur Spontandemo für Freitag Mittag 12:00 Uhr ausgerufen. Und tatsächlich, es kamen mehr, als ich erwartet hätte.

Pünktlich um 12:00 fanden sich auf dem Vorplatz der Bibliothek etwa 150 Demonstranten ein (überwiegend Studenten). Das alleine sind jetzt nicht wirklich viele, aber dem kurzen Fototermin mit der Presse folgte der obligatorische Zug über den Campus, so dass man mit geschätzten 300 Teilnehmern den Gang durch die Innenstadt zum Rathaus angehen konnte.

Die Stimmung war gut, die Trillerpfeifen laut und die Parolen weitestgehend die, die man schon von früheren Demonstrationen kannte. Auch die Polizei machte sich gestern wenig Arbeit. Das einzige, was ich von ihnen mitbekam, war ganz zu Beginn ein Hinweis, wir sollten doch bitte die Tram-Gleise frei lassen. Passt, nehmen wir halt die Straße.

Das hielt sowieso nur bis zum Stern, denn zum Einen geht’s ab dort gezwungenermaßen über die Gleise in die Fußgängerzone, zum Anderen gab es dort auf der Kreuzung natürlich ein kurzes, traditionelles Sit-In. Im Gegensatz zu früheren Demonstrationen, besonders denen im Protestsommer 2006, hat die Polizei auch da nichts mehr gegen und man muss feststellen, die Taktik funktioniert für beide Seiten bestens. In der Hinsicht scheint es, als könnten Polizei und Demonstranten in Kassel wieder ganz gut miteinander leben.

Nun denn, weiter ging’s auf den Königsplatz. Zugegeben, dort ging unser Zug ein wenig unter – auf dem Kö ist einfach zu viel Platz. Bei einem kurzen Zwischenstopp an der Haltestelle wurde ich dann auch wieder Zeuge merkwürdiger Auffassungen mancher Rentner. Ursache: Zwei (wenn ich mich richtig erinnere) kleine Fahnen der Linken im Demonstrationszug. Gegenstand: Die Kommunisten sind natürlich auch wieder dabei. Klägliche Versuche, dem netten Mann zu erklären, dass es durchaus einen großen Unterschied zwischen KP und der Linken gibt, scheiterten natürlich. Resultat: Jedenfalls bei diesem Mann wurde über zwei Fahnen der komplette Demonstrationszug als Rote Gefahr eingestuft. Schade eigentlich, aber die Ewiggestrigen wird man in allen Lagern nicht überzeugen können.

Wir zogen also weiter durch die Fußgängerzone. Kurz vor dem Rathaus wurde dann noch der obligatorische Abschlusssprint eingelegt. Am Rathaus dann die Abschlusskundgebung mit Redebeiträgen von AStA, DGB und der Kasseler Schülerschaft, die auf ihren Schülerstreik kommenden Donnerstag aufmerksam machten. Danach wurde die Demo offiziell aufgelöst.

Ein paar wenige machten sich dann noch auf den Weg zur CDU-Zentrale, dort wurden sie aber schon freundlich von der Polizei empfangen. Bis ich ging, passierte dort nichts besonderes mehr. Polizei und Demonstranten machten sich einen netten Nachmittag – keine besonderen Vorkommnisse.

Bleibt letztendlich nur noch der Dank an die Unterstützer aus politischen und gewerkschaftlichen Lagern. Besonders hervorzuheben ist die Kasseler Schülerschaft, deren Streik wir am Donnerstag natürlich unterstützen werden. Los geht’s dann um 10:00 Uhr am Rathaus. Meine Fotostrecke ist bei Ipernity abgelegt, falls es jemanden interessiert ;-)

Kochs Fehler? Oder eiskaltes Kalkül?

Donnerstag, 05. Juni 2008

Der Eklat, der sich mittlerweile um das hessische Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren bildet, hat weitere Ausmaße, als bislang angenommen. Über die Art und Weise, in der Koch die linke Mehrheit im Landtag hat auflaufen lassen, kann man sich streiten. Eins kristallisiert sich aber langsam heraus: Entweder hat Roland Koch doch langfristig einen gewaltigen Fehler gemacht oder er hat eiskalt kalkuliert. Denn, so berichtet sueddeutsche.de, langsam wird klar, dass es bei der ganzen Debatte vielleicht gar nicht primär um die Studiengebühren ging.

Koch hat mit seinem Dolchstoß seinerseits ein deutliches Signal an die Grünen geschickt. Das könnte sein Fehler sein, wenn es kein Kalkül war. Denn eines ist nun klar, Jamaika wird es in Hessen nicht geben können. Gleichzeitig hat er der linken Mehrheit deutlichst vor Augen geführt, dass er jedes Gesetzesvorhaben, das sich nicht in seinem Sinne bewegt, mit allen Mitteln boykottieren wird, die ihm als kommissarischem Ministerpräsidenten bleiben. So hat er Frau Ypsilanti auf jeden Fall ein Argument geliefert, mit dem sie sich mit Hilfe der Linken doch noch zur Ministerpräsidentin wählen lassen könnte. Ein Argument, das sogar, wenn richtig angestellt, im Volk begründbar wäre. Schließlich würde alles andere Stillstand für Hessen bedeuten, was kaum im Sinne des Volkes sein dürfte.

Aber es gibt auch noch die andere Seite; die mit dem eiskalten Kalkül. Koch hat die linke Mehrheit vorgeführt. Zudem sind die Umfragewerte für Schwarz/Gelb momentan sogar wieder bei einer absoluten Mehrheit. Verständlich ist das kein bisschen, aber was soll man noch über Politikverdrossenheit reden. Koch hat es einfach drauf, aus den Fehlern anderer trotz eigener Fehler seinen Nutzen zu ziehen. Polarisierung rechts der Mitte ist sein Geschäft. Und das Hirn scheint mittlerweile bei einem großen Teil der Bevölkerung auszusetzen. Er könnte jetzt noch ein wenig warten, darauf setzen, dass die Umfragewerte noch ein wenig sicherer werden und für Neuwahlen sorgen.

Was am Ende passieren wird, werden wir sehen. Dabei wäre es extrem wünschenswert, wenn die SPD etwas weniger die Vorlagen für Koch liefern würde. Der ist Demagoge genug, verehrte Genossen, der schlägt auch ohne Vorlagen auf euch ein. Einzig der Schaden ist dann ein anderer.

Koch macht sich die Welt…

Donnerstag, 05. Juni 2008

…widde widde wie sie ihm gefällt!

Langsam wird unser geliebter kommissarischer Landesführervater wirklich lästig. Nachdem SPD, Grüne und Linke am Dienstag das Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren in zweiter Lesung durch den Landtag gebracht haben, kommt heute die antidemokratische Retourkutsche von Papa Koch: Er wird das Gesetz nicht unterzeichnen. Argument sind Formfehler.

Lächerlich! Wenn dem so wäre, warum hat die CDU diese ‚Formfehler‘ nicht schon in den Lesungen gemeldet? Und warum wurde nicht auf eine 3. Lesung wegen Formfehlern plädiert? Was Koch da treibt, ist genau die Linie, die er in den letzten Jahren gefahren ist: ‚Scheiß auf Proteste, scheiß auf Demokratie, scheiß auf die Verfassung und den ganzen restlichen Quatsch. So lange ich Landesführervater bin, wird gemacht, was ich will!‚.

Hoffen wir, dass der Staatsgerichtshof wenigstens noch unabhängig entscheidet. Vielen Dank für diesen Beitrag zur Demokratie!

Update: Mittlerweile weiß der Hessische Rundfunk näheres über die Ablehnung des Gesetzes zu berichten. Danach hat die Staatskanzlei bestätigt, dass das Gesetz groben Unsinn und verfassungswidrige Fehler beinhaltet.

Das ändert aber nichts an meiner Meinung, dass diese Fehler, wenn es dem werten Herrn nicht nur um parteipolitische Tiefschläge gehen würde, schon während den Lesungen hätten angesprochen werden können.

Bye bye Campusmaut!

Dienstag, 03. Juni 2008

Via AStA Kassel, hr online und SpOn kommt die Meldung des Tages: Der hessische Landtag hat heute Nachmittag mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linke die allgemeinen und Langzeitstudiengebühren, einst von der CDU eingeführt, wieder abgeschafft. Ab dem kommenden Wintersemester ist Studieren wieder weitestgehend kostenfrei. Ob die bislang geleisteten Gebühren rückerstattet werden müssen, wird die hessische Staatskanzlei in der kommenden Woche entscheiden, wenn es um die Verfassungsmäßigkeit der Studiengebühren gehen wird.

Studiengebühren: Das nichtige Argument

Donnerstag, 22. Mai 2008

Zur Zeit sind im politischen Leben Hessens wieder die Studiengebühren im Gespräch. Kein Wunder, schließlich war deren Abschaffung ja eines der Top-Themen des SPD-Wahlkampfes bei der Landtagswahl im Januar. Dabei ist gerade ein oft genanntes Argument der Befürworter von Studiengebühren absolut unsinnig:

Die Vereinigung hessischer Unternehmerverbände (VhU) sowie die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) forderten in ihren Stellungnahmen hingegen die Beibehaltung von Studiengebühren. Der Unternehmerverband wetterte gegen sog. Langzeitstudierende und warnte davor, dass ausländische Studierende ein kostenfreies Studium in Deutschland “auf Kosten des Steuerzahlers” nutzen könnten. Die HRK-Präsidentin Margret Wintermantel sprach sich nicht nur für Studiengebühren aus, sondern lehnte die im FDP-Antrag vorgesehene Deckelung der Schulden auf 15000 Euro ab, da diese der “Effektivität” von Studiengebühren gerade für Langzeitstudierende zuwider liefe.

Worauf ich anspiele, ist die Wirkung von allgemeinen Studien- und Langzeitstudiengebühren auf sog. Langzeitstudenten. Ist  es denn nicht so, dass die Studiengänge an deutschen Hochschulen im Rahmen des Bologna-Prozesses weitestgehend auf die Abschlüsse Bachelor und Master umgestellt werden bzw. schon sind? Und was zeichnet diese Abschlüsse aus u.a. aus? Richtig! Die Bindung an die Regelstudienzeit. Denn beim Bachelor kann man nicht mehr einfach so zum Langzeitstudent werden. Bei einer Regelstudienzeit von 6 Semestern, also 3 Studienjahren, ist gerade einmal die Wiederholung von einem Studienjahr erlaubt. Schafft man seine Pflichtprüfungen dann wieder nicht, kommt die Zwangsexmatrikulation.

Natürlich könnte man jetzt sagen, schreibe ich mich halt danach für einen anderen Studiengang ein und ziehe das auf diese Weise durch. Aber einerseits glaube ich, dass allein dieser Verwaltungsaufwand schon abschreckt, auf der anderen Seite kann man dann ja mit Gebühren ansetzen – quasi so, wie es beim Zweitstudium schon ist, auch wenn das dann noch kein Zweitstudium wäre. Das, gebündelt an einen sinnvollen Selektionsmechanismus, wäre wesentlich wirkungsvoller gegen Langzeitstudenten, als alle Studierenden unter Generalverdacht zu stellen und ab Beginn ihres Studiums zur Kasse zu bitten. Und nein, ich sehe die 3-Semestergrenze, die es momentan beim BaföG gibt, nicht als sinnvollen Selektionsmechanismus. Da sollte auf jeden Fall eine Bewertung von abgelegten Prüfungsleistungen dazu kommen. Man kann schließlich, das kenne ich aus eigener Erfahrung, auch zwei Semester zuversichtlich studieren, im dritten dann aber auf die Schnauze fliegen und feststellen, dass das Studium nichts wird. Dann kann man sich meist erst nach dem vierten Semester für ein neues Studium einschreiben – Bologna sei Dank.

Hoffnung gegen Studiengebühren

Montag, 07. April 2008

FAZ.net berichtet heute, dass SPD und Grüne in Hessen erste Vorstöße zur Abschaffung der Studiengebühren wagen. Besonders erfreulich daran: Sowohl die allgemeinen, als auch die Langzeitstudiengebühren sollen schon zum kommenden Wintersemester abgeschafft werden. Die finanziellen Einbußen von geschätzten 52 Mio. Euro sollen im Landeshaushalt eingespart werden, so dass das Geld den Hochschulen weiter zur Verfügung stehen kann.

Obwohl SPD und Grüne im Landtag bekanntlich keine Mehrheit haben, wird das Gesetzesvorhaben als realistisch angesehen, da die Linke schon während der Wahlkampfphase ebenfalls die Abschaffung der Studiengebühren propagierte. Damit wäre die Mehrheit vorhanden; die geschäftsführende Regierung Koch wäre kurioserweise dazu gezwungen, ein Gesetz, das sie mit dicken Schlagzeilen eingeführt und verteidigt hatte, wieder abzuschaffen.

Ein Hoch auf den Studienservice (Finale)

Samstag, 27. Oktober 2007

Heureka! Es scheint geschafft :D

Nach 3 Wochen unzähligen Telefonaten und Emails scheine ich endlich am Ziel anzukommen. Am Donnerstag wurde mir, nach Androhung rechtlicher Schritte, vom AStA doch tatsächlich die Mitteilung gemacht, die Kontoauszüge des Boykottkontos lägen beim Studienservice. Also dort gleich angerufen und siehe da, wenn man ihnen vorhalten kann, dass sie die nötigen Informationen haben, wird man auch bearbeitet. 30min später war dann klar, dass meine Zahlung einfach nur nicht erfasst wurde.

Da stellt sich mir beigeschmacksmäßig aber doch die Frage, warum das nicht gleich ging? Schließlich wusste der Studienservice seit Anfang Oktober, dass ich auf das Boykottkonto überwiesen hatte, seit Mitte Oktober hatten sie auch meinen Überweisungsschein. Alles reine Schikane.

Ein Hoch auf den Studienservice (pt. IV)

Mittwoch, 24. Oktober 2007

Wer hätte das gedacht? Bis heute bekam ich weder vom AStA, noch von unserem Anwalt Informationen über den Verbleib meiner Studiengebühren. Heute ist mir dann ein wenig der Kragen geplatzt. Also ging an beide wieder eine Email, in der ich dann auch gleich mal angedroht habe, meinen Anwalt einzuschalten. Und siehe da, wenig später meldete sich der AStA: Der Studienservice hätte mittlerweile Kopien der Kontoauszüge des Boykottkontos und es läge nun dort, heraus zu finden, was mit meinen Gebühren passiert ist. Anbei für alle Fälle auch gleich die Kontaktdaten unseres Anwaltes, weil der AStA selber ja keinen Einblick in das Treuhandkonto hat.

Scheinbar tut sich langsam also doch etwas. Morgen werde ich dann mal beim Studienservice anrufen – Emails werden da ja sowieso erst nach 1,5 bis 2 Wochen beantwortet – und denen die Pistole auf die Brust setzen: Wenn sich da keiner darum kümmern wird, dass ich morgen Abend weiß, wo genau meine Studiengebühren verloren gegangen sind, gibts Post vom Anwalt. Kann ja langsam nicht mehr angehen, was sich diese Uni hier erlaubt.

Daneben gehe ich mal davon aus, dass ich seit heute exmatrikuliert bin und mir die Mitteilung dann morgen auch noch in den Briefkasten flattern wird. Das kann auch noch ein Spass werden -.-

Ein Hoch auf den Studienservice (pt. III)

Sonntag, 21. Oktober 2007

Wo wir schon bei Studiengebühren sind: Wir schreiben T-3 Tage, dann bekomme ich die Zwangsexma. Es sei denn, der Herr Anwalt meldet sich endlich mal und informiert über den Verbleib meiner Studiengebühren. Dazu kommt noch, dass die Sache ab morgen sowieso teuer wird, schließlich darf ich bis zur Klärung per Ticket Bahn fahren und ab morgen muss ich wieder in die Uni. Macht dann EUR 1,50 pro Fahrt. Da kommt doch Freude auf :-/