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Schäuble wünscht sich deutsche NSA

Sonntag, 18. Mai 2008

Keine Woche vergeht derzeit, ohne einen schwachsinnigen (verfassungswidrigen?) Wunsch von Innenminister und Verfassungsfeind Nr. 1 Wolfgang Schäuble. War es letzte Woche der Nationale Sicherheitsrat, so ist es jetzt die Abhörzentrale nach Vorbild der – na, wer kommt drauf? – natürlich, der amerikanischen NSA. Gewünscht ist das Vorhaben in Köln, wo die Lauschaktionen aller Behörden und Geheimdienste in einer Einrichtung gebündelt werden sollen. Aller? Ja genau, und da liegt der Hund wieder begraben, denn sowohl BKA, Bundespolizei und Bundesamt für Verfassungsschutz, als auch die komplette Lauschabteilung des BND sollen hier gemeinsam arbeiten. Da kann man sich dann auch vorstellen, wie lange es dauern wird, bis die Grenzen zwischen Inlands- und Auslandsgeheimdiensten verschwimmen und die entsprechenden Behörden sich noch weniger an ihre Rechte halten, als sie das sowieso schon tun.

Wie das Fernsehen den Kampf gegen den Terror verniedlicht

Freitag, 16. Mai 2008

Es ist schon interessant, wenn man sich die Wandlung der Themen von Fernsehserien betrachtet. Der amerikanische Markt ist natürlich auch hier Vorreiter, mittlerweile haben aber auch deutsche Produktionen nachgezogen. Auch wenn man den Ursprung wohl nicht 9/11 zurechnen kann, so passte das Timing doch optimal und jedenfalls inhaltlich hat sich seit 9/11 einiges verändert. Fernsehserien behandeln zunehmend das Thema Terrorismus und vermitteln weltfremd deutlich, wie sinnvoll die immer zunehmendere Einschränkung von Freiheitsrechten ist, auf der anderen Seite wie präsent man sich seine Angst vor Terroranschlägen im Hinterkopf behalten muss.

Den Anfang machte, pünktlich nach 9/11, die Serie 24 mit Kiefer Sutherland. Hier kann man aber den Vorwurf, sie würde gezielt den Kampf gegen den Terrorismus legitimieren, aus mehreren Gründen noch nicht machen. Zum Einen wurde sie vor 9/11 gedreht, die politische Brisanz des Themas war also noch nicht absehbar. Zum Anderen werden die Antiterror-Einheiten – in der Serie die CTU – nicht unbedingt in ein besonders gutes Licht gerückt: Gegenstand der Staffeln ist jeweils ein geplanter Anschlag oder ein Attentat, dass die CTU, insbesondere Jack Bauer (Kiefer Sutherland) mit sprichwörtlich allen Mitteln zu verhindert versucht. Dabei wird vor Folterverhören nicht zurück geschreckt. Letztendlich zeichnet die Serie dadurch kein besonders positives Bild von dem fiktiven Inlandsgeheimdienst CTU.

Eine weitere Serie, Threat Matrix – Alarmstufe Rot, läuft kommenden Donnerstag im deutschen Fernsehen an. Über die Umsetzung des inhaltlichen Gegenstandes kann ich daher noch nicht viel sagen, allerdings kann man wohl das übliche erwarten. Im Mittelpunkt steht die amerikanische Homeland Security bzw. eine Spezialeinheit, die Bedrohungslagen im In- und Ausland beseitigt.

Das letzte amerikanische Beispiel – um den Rahmen nicht zu sprengen – ist die Serie E-Ring – Military Minds. Die Serie wurde ab 2005 in Amerika ausgestrahlt. Im Zentrum steht eine Abteilung des Pentagons, die sich mit Spezialoperationen befasst – meist solche, die in irgendeiner Form mit Terrorismus zusammen hängen. Soweit ich die Serie gesehen habe, stellt sie den Kampf gegen den Terror, im Gegensatz zu 24, relativ patriotisch dar. Die entsprechende Abteilung im Pentagon, bzw. das komplette Pentagon, sind die Guten, Terroristen sind die Bösen – einfach Schwarz-Weiß-Malerei.

Gut, vom amerikanischen Fernsehen nebst Hollywood ist man gewohnt, dass man sich erstens politisches Geschehen zum Inhalt nimmt, zweitens das dann meist mit übertriebenem Patriotismus umsetzt und drittens Lobbyismus so groß geschrieben wird, dass politische Vorhaben, die man eigentlich kritisch betrachten müsste, über die Medien schmackhaft gemacht werden. Realistischer kann man sagen, im betrachteten Themenkomplex internationaler Terrorismus treten die Unterhaltungsmedien überwiegend für zwei Zwecke ein:

  1. Permanente Vermittlung eines Unsicherheitsgefühles. Jeder kann jederzeit und an jedem Ort von einem gewaltigen, terroristischen Anschlag betroffen werden. Es gibt keine Sicherheit. Diese Strategie wird von der US-Regierung nachgewiesenermaßen seit 9/11 besonders durch regelmäßige Geheimdienstberichte über Bedrohungslagen im Inland und die damit verbundenen Anhebungen der Sicherheitsstufe gefahren. In den Unterhaltungsmedien wird sie fortgesetzt.
  2. Ausschließlich US-Behörden mit entsprechenden, durchaus auch menschenunwürdigen, Befugnissen sind in der Lage, die Bedrohung abzuwenden. Ein Beispiel, das in diesem Rahmen häufig in Serien auftaucht, ist der äußerst umstrittene USA PATRIOT Act.

Wie schon erwähnt, diese Einmischung der Unterhaltungsmedien in politisch umstrittenes Geschehen ist nicht neu. Die gab es durchaus auch schon vor 9/11. Allerdings sehe ich sie seit 9/11 deutlich zielgerichteter und wesentlich undifferenzierter; darin liegt das größere Problem. Nicht die Existenz, sondern die Art der Existenz ist die Crux. Interessant an fast allen amerikanischen Serien auf diesem Feld, auch den nicht aufgeführten, ist allerdings, dass die deutliche Mehrheit schon nach kurzer Zeit wieder abgesetzt wurden – 24 ist auch hier eine Ausnahme.

In Deutschland fiel mir bislang keine TV-Serie ein, die forciert in solche Richtungen ging. Sicherlich, auch hier beschäftigen sich immer mal wieder Serien mit bestimmten, aber eher tagespolitischen, Ereignissen. Sie waren aber, soweit ich mich erinnern kann, nie explizit auf genau ein politisches Reizthema ausgelegt. Die, seit einiger Zeit auf Sat 1 laufende, Serie GSG 9 – Ihr Einsatz ist ihr Leben ist daher in meinen Augen eine Novelle, die ich sehr kritisch betrachte.

Wie der Name vermuten lässt, geht es um die deutsche Antiterror-Einheit GSG 9 der Bundespolizei. Allerdings geht die Serie das Thema in einer sehr amerikanisierten Art an (in Anbetracht der Tatsache, dass ich nicht jede Folge gesehen habe, bitte ich um Korrektur, falls ich mit meinem Eindruck falsch liegen sollte): Die permanente Bedrohungslage wird zwar nicht suggeriert, dafür werden Mittel eingesetzt, die teilweise in der aktuellen politischen Diskussion um das BKA-Gesetz gründen, teilweise gegen geltendes deutsches oder internationales Recht verstoßen. Beispiele wären, beide aus der gestern gezeigten Folge, für ersteres der gleichgültige Umgang mit unrechtmäßig erworbenem Überwachungsmaterial (Stichwort: Kernbereich persönlicher Lebensgestaltung), für zweiteres das illegale Eindringen in eine ausländische Botschaft zwecks Befreiung einer mutmaßlichen Geisel, die evtl. gefoltert wird.

In welche Richtung die Interessen dabei gelenkt werden, ist mir nicht ganz deutlich geworden; zwei mögliche Interpretationsformen bieten sich: Entweder prangern die Macher ebendiese Missstände, die es nachweislich in der deutschen Realität ja gibt, bewusst an und wollen aufzeigen, welche Problematik schon ohne weitere Befugnisse besteht. Oder, und das wäre der Weg, der mir keinesfalls schmecken würde, es wird nach amerikanischem Vorbild versucht deutlich zu machen, dass gewisse zusätzliche Befugnisse einfach notwendig sind, um die Bedrohungslagen zu lösen. Ein Indiz dafür könnte sein, dass die Bedrohungslagen letztendlich gelöst werden und die unrechtmäßig angewandten Methoden einen Beitrag zur Lösung geleistet haben. Da wäre evtl. die Meinung eines kundigeren Zuschauers der Serie interessant.

Schäuble kassiert scharfe Rüge aus Brüssel

Donnerstag, 15. Mai 2008

Unser oberster Verfassungsfeind, Innenminister Wolfgang Schäuble, hat eine scharfe Rüge vom EU-Datenschutzbeauftragten Peter Hustinx erhalten. Bezug der Rüge ist die Vernetzung der Polizeidatenbanken der EU-Mitgliedsstaaten, die Schäuble während der deutschen Ratspräsdidentschaft durchgeboxt hat. Die Vernetzung bezieht sich auf Fingerabdruck- und DNA-Datenbanken.

Erheblich daran sei, dass in den Datenbanken nicht nur die Daten von Verbrechern landen, sondern alle an Tatorten aufgenommenen Daten. An öffentlichen Tatorten kann sowas also schnell dazu führen, dass massenweise unschuldige Bürger, die nur zufällig und nicht einmal zum Zeitpunkt der Tat, am Tatort waren und dort Spuren hinterlassen haben. Das genaue Problem an der Vernetzung sei, so Hustinx, dass es keine klare Bestimmung gebe, wie mit irrelevanten Daten umgegangen werden soll. Schäubles Reaktion auf die Vorwürfe passt wieder in sein Gesamtbild:

Schäuble ließ die Vorwürfe zurückweisen. „Die von Hustinx geäußerte Kritik ist nicht nachvollziehbar“, erklärte Ministeriumssprecher Stefan Paris in Berlin. „Der Vertrag von Prüm bietet ein maßgeschneidertes Datenschutzsystem für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Sicherheitsinteressen und Grundrechtsschutz.“

Zum Einen stellt sich wieder einmal die Frage, um wessen Sicherheitsinteressen es denn geht? Zum Anderen ist Grundrechtsschutz aus dem Munde Schäubles wohl das lächerlichste, was dem Wort passieren kann.

Nationaler Sicherheitsrat ist wohl nicht machterhaltungsfördernd

Dienstag, 06. Mai 2008

Sogar unsere Bundeskanzlerin scheint sich darüber bewusst zu werden, dass die Idee vom Nationalen Sicherheitsrat kein Thema ist, dass besonders gut für die CDU/CSU bei der kommenden Bundestagswahl ist. Das jedenfalls interpretiere ich in ihre Aussage, die die Sueddeutsche gerade online gestellt hat:

Indes sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der Bundestagswahl keine Chance für die Bildung eines Nationalen Sicherheitsrats. „Das Ganze wird jetzt keine Bedeutung für diese Legislaturperiode bekommen“, sagte Merkel (CDU) am Dienstag nach einem Treffen mit dem belgischen Ministerpräsidenten Yves Leterme in Berlin. „Aber manchmal darf man auch darüber hinausdenken.“

Frei nach dem Motto, lassen wir das mal ruhen, bis wir wieder gewählt sind. Dann haben wir ja wieder zwei Jahre, in denen wir treiben können, was wir wollen. Die Wähler haben’s ja bis zur folgenden Wahl sowieso wieder vergessen, vergeben oder notgedrungen akzeptiert.

Ganz falsch ist die Einschätzung bei näherer Betrachtung auch wirklich nicht. Schließlich macht die SPD kräftig Dampf gegen das Sicherheitskonzept. Wenn sich die große Koalition nicht einig ist, gewinnt bei sensiblen/verfassungsrechtlich fragwürdigen Themen natürlich die eine oder andere Seite an Wählergunst. Kluger Schachzug, Frau Merkel.

Diätenparadies Deutschland

Dienstag, 06. Mai 2008

Wer wünscht sich nicht, sein Einkommen selber festlegen zu können? Vielleicht der Selbstständige, der kann sowas ja machen. Aber wer würde sein Einkommen nicht gerne auch selber festlegen und dabei möglichst wenig arbeiten oder mit seiner Arbeit geringe Leistungen zu liefern? Da muss auch der Selbstständige neidisch gucken. Was kein normaler Arbeitnehmer kann, ist Privileg der Politiker. Und so wollen die Koalitionsfraktionen im Bundestag nach 10% im vergangenen Jahr die Diäten von 2009 bis 2010 nochmal um saftige 6% erhöhen. Das Gehalt eines einfachen Bundestagsabgeordneten steigt damit insgesamt von aktuell EUR 7678,00 auf satte EUR 8159,00 pro Monat in 2010. Da melden nicht nur die Oppositionsfraktionen, die bei der letzten Erhöhung auch schon Einwände hatten, Proteste an.

Mir persönlich stoßen da auch ein paar Punkte böse auf. Nehmen wir beispielsweise die Rente (die ich dank Erwerbsfähigkeitsminderung auch minimal beziehen darf): Die wird im Juni außerplanmäßig um 1,1% angehoben. Nett, könnte man denken, wenn da nicht über 2% Inflationsrate nebst eminenter Lebensmittelteuerung wären, die dafür sorgen, dass man nach der Rentenerhöhung zwar nicht mehr so viel weniger Geld im Portemonnaie hätte, wie ohne die Erhöhung, dafür aber immernoch zu wenig. Schön, dass sich die Abgeordneten dafür 6% in die eigene Tasche stecken, um dann weiter zu klagen, dass das Rentensystem vor dem Kollaps steht.

Anderer Punkt: Die Kritik von oberster Stelle an den Managergehältern. Manager sollten stärker nach Leistung bezahlt werden. Es könne nicht sein, dass ein Siemens-Manager sein Unternehmen in die Krise wirtschaftet und dafür dann eine fette Abfindung kassiert. Ach so! Und was machen die Abgeordneten? Auf Nerdcore wird es ziemlich deutlich auf den Punkt gebracht: Alle möglichen Gesetze werden vom Bundesverfassungsgericht zurückgepfiffen, eine Reform wird nach der anderen in den Sand gesetzt. Dazu kommen dann noch regelmäßig Schlagzeilen darüber, dass sich das Gros der Abgeordneten bei ‚eher uninteressanten‘ Plenarsitzungen nur in die Anwesenheitsliste einträgt, um Abrechnen zu können, an der Sitzung selber aber gar nicht teilnimmt. Deutschland verkommt zum präsidialdemokratischen Überwachungsstaat, aber die Abgeordneten bringen so gute Leistungen, dass sie EUR 8200 pro Monat verdienen? So gut möchte ich es auch mal haben.

Als Fazit kann ich für mich aus diesem raffgierigen Verhalten der Koalitionsfraktionen nur eines ziehen: Parlamentarische Demokratie, jedenfalls so, wie sie in Deutschland mittlerweile praktiziert wird, ist für den sprichwörtlichen Allerwertesten! Normalerweise müssten die Diäten per Volksentscheid festgelegt werden. Nämlich von denen, für die die Politiker arbeiten. Dann würde sich vielleicht der Eine oder Andere auch mal wieder Gedanken darüber machen, wie irrsinnig und demokratiefeindlich seine Vorstellungen von Politik sind.

Amerikanisierung der deutschen Sicherheitspolitik

Montag, 05. Mai 2008

Da hat die CDU ja wieder was vor. Um das Reizthema BKA-Gesetz ist es etwas ruhiger geworden, also muss scheinbar ein neues Reizthema her. Die Wahl fiel bei der Union auf ein neues nationales Sicherheitskonzept – natürlich gespickt mit mit verfassungsrechtlich äußerst fragwürdigen Kompetenzverlagerungen und zusätzlicher Amerikanisierung der deutschen Sicherheits- und Außenpolitik. Heute möchte man den Nationalen Sicherheitsrat als zentrale Instanz zur Koordination der Sicherheitspolitik in In- und Ausland einführen. Nicht grundlos geht dabei ein Aufschrei durch die Politik – sowohl bei SPD und Opposition, als auch stellenweise innerhalb der CDU.

Kern des Sicherheitskonzeptes ist die Bündelung aller Kräfte zu innerer und äußerer Sicherheit unter dem ‚Oberkommando‘ des Bundeskanzlers, denn der Vorsitz im Nationalen Sicherheitsrat soll genau durch den jeweiligen Bundeskanzler besetzt werden. Hinzu kommt eine Neuauflage des alten Wunsches von Wolfgang Schäuble, die Bundeswehr endlich auch im Inland einsetzen zu dürfen. Außerdem, und das ist der zweite, verfassungsrechtlich äußerst fragwürdige Punkt, bei Zeitdruck das Übergehen des Bundestages im Hinblick auf die Entsendung deutscher Soldaten zu Auslandseinsätzen. In diesem Punkt zitiert die Netzeitung daher nicht grundlos Protest aus der FDP:

Die FDP hält die Pläne der Union für verfassungswidrig. «Eine Umsetzung des Unions-Vorschlags hieße, Deutschland von einer parlamentarischen zu einer präsidentiellen Demokratie nach US-Vorbild umzubauen», sagte Außenexperte Werner Hoyer.

Da sollten sich so manche blinden Beführworter des Konzeptes doch einmal kurz drauf besinnen. Schleichende Änderung der Staatsform hin zu einer präsidentiellen Demokratie? Das hatten wir doch irgendwann schonmal. Was daraus geworden ist, wird uns ja immernoch regelmäßig durch alle medialen Kanäle in den Hinterkopf gerufen. Ja, und genau wegen dieser historischen Belanglosigkeit ist unsere Staatsform so verankert, wie sie ist. Aber was in Amerika funktioniert, kann für Deutschland ja nur gut sein; nicht wahr, Herr Schäuble und Frau Merkel? In puncto Bundeswehreinsätze spricht das Entwurfspapier ohnehin eine sehr deutliche Sprache. ZEIT online hat einige Passagen kommentiert veröffentlicht, dabei finden sich interessante Formulierungen:

So plädiert die Union in ihrem Konzept zwar weiter für zivile Konfliktlösung, sie will Krisen „präventiv“ eindämmen. Aber sie setzt, wenn nötig, auch auf „robustes Handeln“, und dies bedeutet vor allem mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr, auch mehr Kampfeinsätze. Deutschland müsse sich auf „weitere, länger andauernde Einsätze der Bundeswehr, zur Friedensstabilisierung und zur Friedenserzwingung, vorbereiten“, heißt es in dem Entwurf.

Gut, dass die Bundeswehr häufiger in den Einsatz gehen wird, ist nicht überraschend, zieht sich die Entwicklung ja schon einige Jahre so hin. Auch wenn ich es höchst fragwürdig finde, dass sich die Bundeswehr beispielsweise für amerikanische Alleingänge (siehe Irak) in die Pflicht ziehen lässt. Ein Kritikpunkt ist in der Hinsicht ja schon länger, dass Amerika die Kriege anzettelt und die NATO dann die Konsequenzen mitzieht. Ein anderer Punkt stößt mir hier aber viel mehr auf: Kampfeinsätze „zur Friedenserzwingung“? Wenn ich mir das kurz auf der Zunge zergehen lassen, klingt das für mich nach einem Äquivalent für Präventivschläge. Die wiederum sind, jedenfalls im momentanen Verfassungskontext, so aber nicht machbar. Also müsste mal wieder an der Verfassung gedreht werden. Wie ich schon oft gesagt habe: Die Verfassung ist auch nur ein Stück Papier.

Alles in Allem ist der Entwurf wieder ein Schritt weiter zur sog. Musterdemokratie nach amerikanischem Vorbild. Allein die auftauchenden Begrifflichkeiten, angefangen beim Nationalen Sicherheitsrat bis hin zu den Heimatschutzkräften, signalisiert ja schon deutlich, wo der Vorschlag anzusiedeln ist. In zwei Jahren wünschen sich die entsprechenden Politiker dann ein Heimatschutzministerium mit den Befugnissen, die das amerikanische Vorbild hat. Außerdem könnte man Helgoland ja mal eben zu Helgoanamo umfunktionieren, dann kommt die Wirtschaft da wenigstens auch wieder in Schwung. Solange die Furcht für dem allgegenwärtigen Terrorismus schön geschürt wird, sollte das ja relativ problemlos durchgewunken werden. Ich erinnere kurz noch einmal daran, dass es in Deutschland bislang keinen Anschlag gegeben hat. Wer braucht noch mehr Sicherheit vor sog. Bedrohungen, die wir entweder schon zur Genüge im Griff haben oder die gar nicht akut existieren?

Gute Absicht, falscher Weg. Zur BND-Kontrolle

Sonntag, 27. April 2008

Kein Tag ohne neues zum BND-Skandal. Heute gibt es wenigstens einen halbwegs erfreulichen Vorstoß von Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. Gegenüber der BamS äußerte sie die Forderung nach Razzien beim BND, so berichtet SpOn.

Der Zeitung „Bild am Sonntag“ sagte sie: „Was bei Steuerfahndung und Kampf gegen Gammelfleisch selbstverständlich ist, muss auch für die Geheimdienste gelten: Ermittler müssen bei unangekündigten Kontrollen sofort direkten Zugriff auf Computer, Akten und Dokumente erhalten.“

Allerdings hat ihr Vorschlag einen gehörigen Knackpunkt, der ihn quasi wieder wertlos macht. Denn die Kontrolleure sollen beim Kanzleramt angesiedelt und diesem untergeben sein. Warum das nicht sinnvoll sein kann, berichtete FAZ.NET bereits am 25. im Artikel ‚BND: Ein Biotop alten Denkens‘. Die Crux des Artikels besteht darin, dass der BND nicht vernünftig arbeiten kann, solange zum Einen die ‚alten‘ Agenten aus den Zeiten des Kalten Krieges nicht im heutigen Zeitalter ankommen, zum Anderen der BND in politische Querelen gezogen wird. Letzteres manifestiert sich aktuell in der SPD-Nähe von BND-Präsident Uhrlau und der CDU-Angehörigkeit von Kanzleramtsminister de Maizière. Resultat sind Boykottaktionen, so dass Uhrlau nicht effektiv arbeiten kann. Genau an diesem Punkt würde auch die zusätzliche Kontrolle per Razzien vom Kanzleramt aus keine Besserung bringen.

Aber der Weg ist wenigstens richtig. Wo könnte man aber ein Kontroll- und am Besten auch Weisungsgremium für den BND ansetzen? Viele Möglichkeiten bleiben nicht, will man parteipolitische Machtspielcheneinflüsse unterbinden. In meinen Augen zeichnet das Bundesverfassungsgericht hier ein gutes Modell. Es ist zwar ein politisches Organ, hat aber weisungstechnisch nur und ausschließlich die Verfassung über sich stehen. Und das Modell funktioniert, wie man sieht.

Man bräuchte also, in meinen Augen, eine Kopie des Bundesverfassungsgerichtes, die zwischen Kanzleramt und BND geschaltet würde. Das Kanzleramt hätte gegenüber dem BND keine direkte Weisungsbefugnis mehr, könnte nur noch den Weg über Richtergremium nehmen, dieses wäre dem BND weisungs- und kontrollbefugt. Das Richtergremium, das meines Erachtens definitiv einen entsprechend ‚trächtigen‘ Namen, wie Bundesnachrichtengericht (BNG) o.ä., tragen sollte, würde dann im Schnelldurchlauf über alle Tätigkeiten des BND im Sinne geltenden Rechts entscheiden. Dass darüberhinaus Geheimhaltungspflicht obliegt, ist selbstverständlich. Darin sehe ich prinzipiell auch kein gesondertes Problem, denn das BVG zeigt ja, dass man seinen Job durchaus Ernst nehmen kann. Ebenso wäre der BND rückwärtig rechtfertigungspflichtig gegenüber dem BNG.

Auf diese Weise könnte ein so delikates Staatsorgan wie der Geheimdienst aus parteipolitischen Querelen herausgehalten und auf der anderen Seite im Sinne der Verfassung überwacht werden. Gleichzeitig könnte ein solches, unabhängiges Organ dafür sorgen, dass eine Mentalitätsänderung in allen Ecken des BND erzwungen würde. Alles in Allem wäre es, meiner momentanen Meinung, die sinnvollste Möglichkeit, die Geheimdienstarbeit in Deutschland wieder unter Kontrolle und ins Vertrauen zu bringen.

Im BND nichts neues

Freitag, 25. April 2008

Man hat es ja schon erwartet. Heute wurde es dann auch berichtet. Ganze drei Mitarbeiter des BND bekamen für ihre Vergehen an den Grundrechten der SPIEGEL-Reporterin Susanne Koelbl disziplinarische Maßnahmen zu spüren. Der Leiter von Uhrlaus Büro, der verantwortliche Abteilungsleiter und ein weiterer Mitarbeiter werden versetzt. So soll es das Kanzleramt bereits am Mittwoch beschlossen und verhängt haben.

Versetzungen? Ach so, da war ja noch was: Beamte sind ja unkündbar – es sei denn, das Vergehen/Verbrechen ist groß genug. Das wirft ja wieder ein Licht. Das Verbrechen, wissentlich illegal die Grundrechte einer deutschen Staatsbürgerin zu verletzen, ist also nicht schwer genug. Und das ganze auch noch sechs Wochen nachdem BND-Präsident Uhrlau explizit angeordnet hatte, dass es nie wieder zu illegalen Bespitzelungen von Journalisten kommen würde. Interessant, Herr de Maizière, so sehr haben es unsere Höchsten also noch mit der Verfassung.

Auf der anderen Seite steigert das natürlich die Vermutung, dass es sich bei den Bestraften nur um Bauernopfer handelt. Denen kann man natürlich nicht die volle Härte der Konsequenzen zukommen lassen, am Ende plaudern sie aus Ärger über ihren (ehemaligen) Arbeitgeber noch das ganze Lügengeflecht aus. Kontraproduktiv. Jedenfalls für den rechtsfreien Raum, in dem sich der BND so wohl zu fühlen scheint.

BND-Entscheidung – Eine Farce

Donnerstag, 24. April 2008

Die Süddeutsche hat vorhin das Original der Erklärung des PKG veröffentlicht:

Das Parlamentarische Kontrollgremium hat beschlossen, nachfolgende öffentliche Bewertung gem. § 5 Abs. 1 Satz 5 PKGrG abzugeben:

Das Parlamentarische Kontrollgremium hat sich in seinen Sitzungen am 23. und 24. April 2008 mit dem Vorwurf befasst, der BND habe im Jahr 2006 den E-Mail-Verkehr einer deutschen Journalistin im Zuge der Auslandsaufklärung erfasst.

Das Gremium hat sich über den Hintergrund der entsprechenden Maßnahme des BND informiert.
Das Gremium stellt dazu fest:

1. Das Einsehen und Aufbewahren der E-Mail-Korrespondenz stellt nach Intensität und Dauer eine erhebliche Grundrechtsverletzung der deutschen Journalistin dar, obwohl sie weder der Grund noch das Ziel der Aufklärungsmaßnahme des BND war.

2. Die erfassten E-Mails hätten wegen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung unmittelbar nach Feststellung des Bezugs zu einer deutschen Grundrechtsträgerin gelöscht werden müssen, wie es die internen Regelungen des BND inzwischen auch ausdrücklich vorsehen.

3. Die Leitungsebene des Dienstes wurde über diesen Vorgang innerhalb des Hauses erst ein Jahr später unterrichtet und nicht – wie es nach der heutigen Erlasslage im BND für IT-basierte Maßnahmen erforderlich ist – bereits vor der Maßnahme eingebunden.

4. Das Kontrollgremium missbilligt, dass die Leitung des BND weder die Bundesregierung noch das PKGr über diesen Vorgang unterrichtet hat. Dadurch ist das Vertrauen zwischen dem PKGr und der Leitung des BND gestört. Es ist Aufgabe der politisch Verantwortlichen und der BND-Leitung, dieses wiederherzustellen und die Funktionsfähigkeit des BND zu erhalten.

Besonders Punkt 4 stößt mir da schon wieder übel auf. Man „missbilligt“ also das Verhalten des BND. Das gestörte Vertrauen zwischen PKG und BND-Leitung soll von letzterer wieder hergestellt werden. Die Funktionsfähigkeit des BND wird sogar auch noch in den Raum geworfen.

Was will mir das sagen? Dass der BND in seiner jetzigen Form abgeschafft würde, sollte die BND-Leitung das Vertrauen nicht wieder herstellen? Wie realistisch. Ungefähr genau so realistisch, wie dass die BND-Leitung das Vertrauen wieder herstellen kann (und will). Im Endeffekt bleibt eine sanfte Rüge, um Aussenstehende zu besänftigen. Von echten Konsequenzen, die massiver Verstöße gegen die Grundrechte gerecht kämen, kann hier wohl wieder einmal nicht die Rede sein. Ganz im Gegenteil: Die Politik tritt unsere Verfassung mit Füßen, wenn sie ihnen gerade nicht in den Kram passt – genau wie der BND.

Das war nur die Spitze

Donnerstag, 24. April 2008

So könnte man die illegale Bespitzelung der SPIEGEL-Reporterin Susanne Koelbl durch den BND treffend bezeichnen. Die Geschichte nimmt ihren Lauf, denn heute war BND-Präsident Ernst Uhrlau wieder zu Gast beim Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG), um Stellung zu den Kompetenzüberschreitungen seiner Untergebenen, die zu Recht stellenweise schon als Vergehen gegen das Grundrecht der Pressefreiheit gebrandmarkt wurden, zu beziehen. Zuvor wurden Verdachtsmomente bekannt, Koelbl könnte nicht die einzige Journalistin gewesen sein, sie systematisch vom BND bespitzelt wurde. Der ehemalige ZDF-Korrespondent Ulrich Tilgner soll nach eigenen Angaben ebenfalls überwacht worden sein (Süddeutsche):

Der frühere ZDF-Korrespondent Ulrich Tilgner sagte der Zeitung, ein hoher deutscher Diplomat habe ihm im vergangenen Jahr in Kabul erklärt: „Sie müssen verstehen, dass Sie abgehört werden.“ Grund für die Lauschaktion seien telefonische Kontakte gewesen, die er damals mit dem in Afghanistan entführten deutschen Ingenieur Rudolf Blechschmidt gehabt habe, sagte Tilgner.

Die Konsequenzen, die das PKG gezogen hat, sind unterdessen wieder üblich mager: Die Aktionen sollen ohne Kenntnis von Uhrlau eigenmächtig durch einzelne Abteilungsleiter des BND angeordnet worden sein, also werden auch nur die ‚Schuldigen‘ bestraft. Uhrlau, der „seinen eigenen Laden offenbar nicht unter Kontrolle hatte und Kanzleramt und Parlament zu spät von heiklen Umtrieben seiner Mitarbeiter in Kenntnis setzte“, muss nicht zurücktreten. Warum ein Chef, der in seinem Unternehmen die Zügel offensichtlich schon mehrfach nicht mehr in der Hand hat, trotzdem weiter Chef spielen darf, ist ein Rätsel, das wohl keine logische Antwort finden wird.

Alles in Allem muss man sich aber wieder die Frage nach der Kontrollierbarkeit des BND stellen. Der Kanzleramtsminister als Chef für Geheimdienstaufgaben scheint da genau so wenig Einfluss zu haben, wie der für den BND zuständige Parlamentarische Kontrollausschuss. Agentennetzwerke und ihre Aktivitäten sind nunmal nicht umsonst streng geheim. Ein Grund mehr, sie entsprechend sicher zu kontrollieren. Mechanismen dazu sind ja vorhanden, nur hat die Vergangenheit inkl. dem Ausgang des aktuellen Falles gezeigt, dass die Konsequenzen, die Verstöße sogar gegen Grundrechte, haben, durchaus ein Preis sind, den man zahlen kann, um sich die gewünschten Informationen zu besorgen. Hier ist Nachbesserung nötig und dazu hätte das PKG die Chance gehabt. Andererseits passt das ja wieder in die aktuelle Entwicklung zum Überwachungsstaat.

Kurios: Verfassungsschutz liebäugelt mit BKA-Gesetz

Mittwoch, 23. April 2008

Und täglich grüßt das Stasitier. Heute in besonders abstruser Weise. SpOn berichtet nämlich über Heinz Fromm, den Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, den speziell Online-Durchsuchung und Videoüberwachung auch interessieren würde:

Klar machte er aber, dass „auch ein Nachrichtendienst wie der Verfassungsschutz oder Nachrichtendienste – wir haben ja auch die Landesämter – an solchen Erkenntnismöglichkeiten interessiert sind“. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts lasse seiner Auffassung nach so viel Raum, dass es auch eine Rechtsgrundlage für den Verfassungsschutz geben könne – speziell bei Online-Durchsuchungen. Dies sei zwar im Moment nicht aktuell. Insgesamt wünsche er sich aber „natürlich schon, dass wir dieses Instrument dann auch werden nutzen können“, fügte Fromm hinzu.

Ach so, unabhängig davon, dass die aktuelle Diskussion schon relativ deutlich zeigt, dass kein Mensch (außer Schäuble & Co.) einen so tiefen Eingriff in die Freiheitsrechte will, liebäugelt ausgerechnet das Bundesamt für Verfassungsschutz.. –SCHUTZ (!!!) mit den äußerst fragwürdigen Ermittlungsmethoden. Und das, nachdem erst gestern Kai Biermann in der ZEIT klare Worte formulierte, in der Form, dass der neue Entwurf des BKA-Gesetzes noch verfassungswidriger, als der alte, ist. Es ist ja prinzipiell schon kurios genug, dass ein Inlandsgeheimdienst ausgerechnet Verfassungsschutz heißt, aber dass die dann auch noch verfassungswidrige Ermittlungsmethoden einsetzen wollen, schlägt der Sache den Boden aus. Wie gesagt, Deutschland im Herbst.

Hallo Recht!

Montag, 21. April 2008

Jawoll, ich bin nicht der Einzige, dem bei der Lektüre der PDF-Datei ein kleines, aber feines Detail aufgefallen ist: Bei Verdachtsmomenten, die unter das BKA-Gesetz fallen, verlieren Verdächtige ersten Grades, sowie Dritte wahrscheinlich ihr Aussageverweigerungsrecht, sowohl wenn sie sich selbst, als auch wenn sie Angehörige oder Bekannte belasten müssten. Ein Punkt, der diesen minimal langen Artikel in meinen Augen definitiv rechtfertigt.