Kram getagged mit ‘Überwachungsstaat’

Der BND kann’s nicht lassen

Sonntag, 20. April 2008

In den letzten Tagen machte, neben dem BKA-Gesetz, wieder einmal ein Fall von Kompetenzmissbrauch beim BND die Runde durch die Medien. Im Hinblick auf das BKA-Gesetz muss ich gestehen, dass ich völlig übersehen habe, das Thema mal aufzufassen.

Konkret geht es im Fall um eine SPIEGEL-Reporterin, die von Juni bis November 2006 bespitzelt wurde. Die Netzeitung berichtet, der BND hat, nach Angaben von Präsident Ernst Uhrlau, in diesem Zeitraum den Email-Verkehr zwischen der Journalistin und einem afghanischen Politiker mitgelesen. Dafür entschuldigte sich der Präsident.

Nach dem Skandal von 2005, als der BND mit der Bespitzelung von Journalisten aufflog, wurde ursprünglich beteuert, diese Praxis nicht mehr beizubehalten. Scheinbar hält es auch der BND nicht allzu sehr mit seinen Befugnissen – im Nachhinein kann man ja Reue zeigen und sich entschuldigen.

Unter diesem Gesichtspunkt stellt sich mir die Frage, wie ‚delikat‘ die Befugnisse von Behörden, die schwer zu kontrollieren sind, werden dürfen. Der BND ist da – in seiner Rolle als Geheimdienst – sicher ein noch schwererer Fall, als das BKA. Die Unsicherheit über den rechtmäßigen Umfang mit Befugnissen und Verboten ist aber in beiden Fällen groß. Denn auch beim BKA kann man nie wirklich sicher sein, wie weit gegangen würde, wenn es mal mit den Befugnissen nicht ausreicht. Die Möglichkeiten, ihr handeln bis zu einem gewissen Grad zu vertuschen, haben beide Behörden gleichsam. In der Hinsicht hatte ich ja schon vor langer Zeit, als die Debatte um den Bundestrojaner begann, die These in den Raum geworfen, was denn passieren würde, wenn der Trojaner ‚zufällig‘ mit einer Spam-Mail an die Mehrheit der Deutschen gesendet würde. Die infizierten Rechner müssten ja nicht gleich überwacht werden, man hätte aber die Möglichkeit geschaffen, ohne Probleme eine Überwachung auf dem Gros der Rechner zu starten.

Aber was soll’s. Dann kommt eben wieder die Entschuldigung für einen Fehler, der begangen wurde, ein parlamentarischer Kontrollausschuss befasst sich mit der Sache und am Ende rollt vielleicht der eine oder andere Kopf. An den Befugnissen oder der Kontrolle ihrer Einhaltung wird nicht gedreht.

netzpolitik.org veröffentlicht das BKA-Gesetz

Sonntag, 20. April 2008

Wenn es heute schon nichts neues von den klassischen Medien oder der Politik zum BKA-Gesetz gibt, dann müssen halt andere Nachrichten machen. So hat netzpolitik.org tatsächlich einen Entwurf der Gesetzesänderungen im BKA-Gesetz erhaschen können und diesen – im Gegensatz zu klassischen Medien und Ministerien (Hail to the democracy!) – postwendend zum Download veröffentlicht. Vielen Dank dafür und jetzt ab zum großen Analysieren.

Die Kritiker werden lauter

Samstag, 19. April 2008

Kein Tag vergeht zur Zeit ohne neue Schlagzeilen zum Entwurf des BKA-Gesetzes. Waren die Tage bis heute noch von der stückweisen Aufklärung über die Neuerungen geprägt, so zeichnet sich der heutige besonders durch kritische Stimmen quer durch alle politischen Lager aus. Sehr zum Wohl des Rechtsstaates.

So prägt SPD-Rechtsexperte Klaus Uwe Benneter die Schlagzeilen heute mit einem Satz, den er im Interview mit der Frankfurter Rundschau aussprach, der den gesamten Gesetzesentwurf treffender nicht beschreiben könnte. Die Süddeutsche berichtet:

SPD-Rechtsexperte Klaus Uwe Benneter zeigte sich geschockt von dem „Sammelsurium der Grausamkeiten aus allen Länder-Polizeigesetzen“ (Hervorhebung, Thomas). Der Frankfurter Rundschau sagte er: „Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.“

Noch deutlicher bringen es Vera Lengsfeld, ehemalige CDU-Abgeordnete im Bundestag, und Renate Künast auf den Punkt:

Die der CDU angehörende DDR-Bürgerrechtlerin warnte in der in Erfurt erscheinenden Thüringer Allgemeinen „vor einem Prozess der schleichenden Übernahme von DDR-Methoden durch den Rechtsstaat.“

Ähnlich harsche Kritik an dem Regierungsentwurf übte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast: „Was hier an Maßnahmen beschlossen werden soll, erinnert an Systeme, die keine Rechtsstaaten sind.“ sagte der Berliner Zeitung.

Die Kritiker werden also endlich lauter. Es scheint so, als würde sich langsam auch in den Kreisen der Politik nicht mehr nur Unbehagen, sondern berechtigter Zweifel über die Verfassungskonformität des Gesetzentwurfes ausbreiten. Der Vergleich mit der Stasi bringt dabei wieder das auf den Punkt, was an dem Gesetz am wenigsten schmecken dürfte: Es verletzt das Grundrecht auf Schutzes des Kernbereichs persönlicher Lebensgestaltung.

Währenddessen stellt sich Justizministerin Brigitte Zypries weiter hinter den Gesetzentwurf. Ähnlich gebetsmühlenartig, wie ihr scheinbar neuer Busenfreund Wolfgang Schäuble, mit dessen politischem Gebahren eigentlich kein SPD-Parteimitglied konform gehen kann, wiederholt sie heute die verfassungsmäßigkeit des Gesetzentwurfes. FAZ.NET schreibt dazu:

„Wir haben uns die Regelung im BKA-Gesetz sehr sorgfältig angesehen, verfassungsrechtlich ist sie nicht zu beanstanden“, sagte Zypries der „Welt am Sonntag“. Außerdem habe das Ministerium dafür gesorgt, dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung penibel eingehalten würden.

Und eventuell ist der bestehende Gesetzentwurf noch nicht einmal das Ende der Fahnenstange, denn Berichten der BILD am Sonntag zufolge sollen auch die Haft- und Ausweisebedingungen für Terrorverdächtige weiter verschärft werden.

Für mich bleibt der Schluss, dass sich Politiker mal ganz schnell in den (noch geschützten) Kernbereich ihrer privaten Lebensgestaltung bewegen sollten, um ein wenig in sich zu gehen und über Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Freiheitlich Demokratische Grundordnung zu sinnieren, wenn es soweit ist, dass sie sich von anderen, seriösen Politikern vorwerfen lassen müssen, dass ihre politischen Vorstellungen mit der Stasi gleich zu ziehen drohen. Es hat lange genug gedauert, bis Deutschland wieder vereint wurde. In der Zwischenzeit wurden die Methoden der Stasi oft genug thematisiert und als absolut verabscheuungswürdig gebrandmarkt. Da wundert mich doch sehr, dass ausgerechnet der Innenminister und die Justizministerin – beide kann man wohl problemlos als legitimierte Hüter der Gesetze bezeichnen – auf die Schiene kommen, genau diese Stasi-Methoden jetzt rechtsgültig wieder einführen zu wollen.

Letztlich bleibt die Hoffnung, dass wenigstens Bundestag und Bundesrat ihre Legitimität beweisen, wenn es schon die Ministerien nicht mehr tun. Und wenn das auch nicht klappen sollte, wäre es höchste Zeit, dass das Volk endlich sein Grundrecht auf friedlichen Widerstand wahrnimmt. Zur Abwechslung vielleicht auch mal wieder richtig. Wobei man sich in der Situation fragen könnte, ob man sich an das ‚friedlich‘ überhaupt noch halten muss, wenn die Politiker als unsere Repräsentanten die Verfassung implizit schon als nicht mehr existent deklariert haben. Denkt mal drüber nach.

Der Schein fällt weiter – Neues vom BKA-Gesetz

Freitag, 18. April 2008

Nachdem der Kompromiss zwischen Schäuble und Zypries im Hinblick auf die Neuerungen im BKA-Gesetz gestern schon für einiges Aufsehen gesorgt hat, geht es heute munter weiter. Die Befugnis zur Überwachung des Wohnraums von Verdächtigen per Videokamera kam aus dem Gesetzesentwurf, der bislang scheinbar immernoch nicht auf offiziellen Wegen erhältlich ist, ja gestern schon in die Presse. Heute kommt ein kleines, aber feines Detail der Neuerung dazu: Auch Wohnungen von Menschen, die zwar nicht unter Verdacht stehen, bei denen Verdächtige aber verkehren, sollen in vollem Umfang überwacht werden dürfen. So berichtet ZEIT Online:

In dem Entwurf der Novelle des Bundeskriminalamtsgesetzes (BKAG) heißt es in Paragraf 20h: Das Abhören und Filmen dürfe sich grundsätzlich nur gegen die verdächtige Person „richten und nur in deren Wohnung durchgeführt werden. In Wohnungen anderer Personen ist die Maßnahme nur zulässig, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass 1. sich eine … (verdächtige) Person dort aufhält und 2. die Maßnahmen in der Wohnung einer … (verdächtigen) Person allein nicht zur Abwehr der Gefahr … führen wird. Die Maßnahme darf auch durchgeführt werden, wenn andere Personen unvermeidbar betroffen werden.“

Zurecht und sehr zu meiner Freude wird der Widerstand, in der CDU zwar weniger, dafür in den Reihen von Zypries‘ SPD, jetzt lauter. Das Gesetz soll zwar, so wird es seit gestern gebetsmühlenartig von seinen Machern beteuert, mit der Verfassung konform gehen, so wirklich sicher scheinen sich dabei aber nur Schäuble und Zypries zu sein. Es bleibt also noch Hoffnung, dass das wieder einmal vor den Verfassungsrichtern scheitert – damit hat Schäuble ja genügend Erfahrung – oder sogar erst gar nicht ratifiziert wird.

Heimlich, still und leise – Das BKA-Gesetz

Donnerstag, 17. April 2008

Der Kompromiss zwischen Schäuble (Innenminister) und Zypries (Justizministerin) in Sachen BKA-Gesetz wurde hinter verschlossenen Türen ausgehandelt. Umso überraschender war die Einigung zwischen dem CDU-Mann und der SPD-Frau; knallen doch beim Thema Überwachung die Auffassungen der beiden Parteien wie zwei Welten aufeinander. Das BKA-Gesetz ist auf den Weg gebracht, einzige ‚Korrektur‘, die die SPD-Frau durchgesetzt hat, ist das Verbot, zur Installation von Spionagesoftware in die Wohnung des Verdächtigen einzudringen. Der Computer des Verdächtigen muss also über das Internet mit dem Bundestrojaner infiziert werden.

Das öffentliche und mediale Interesse an diesem Punkt des BKA-Gesetzes war so groß, dass darüber hinaus heimliche, still und leise andere Änderungen in den Schnüffelbefugnissen des BKA völlig übersehen wurden. Erst heute berichten zahlreiche Magazine und Zeitungen über diese Neuerungen, die mindestens ebenso fragwürdig, wie die Online-Durchsuchung selber, sind.

So berichtet beispielsweise die netzeitung unter dem Titel ‚Schäuble und Zypries auf Lidls Spuren‚:

Um die Gefahr von Terroranschlägen abzuwenden, soll das Bundeskriminalamt (BKA) in Zukunft nicht nur Wanzen in den Wohnungen von Terrorverdächtigen anbringen dürfen, sondern Wohnungen auch mit Kleinstkameras bestücken können, um live mitzuverfolgen, was die Verdächtigen gerade tun.

Sogar unter Sicherheitsexperten galt das Vorhaben der Kameraüberwachung bislang als politisch nicht durchsetzbar. Jetzt, unter der medialen Aufmerksamkeit für die Online-Durchsuchung, wird es nebenbei mitgezogen. Aber ein wesentlich fragwürdigeres Detail komt erst noch:

Terrorverdächtige sollen in Zukunft automatisch abgehört werden dürfen.

Der große Lauschangriff wird also endlich perfektioniert. Denn bislang galt das automatische Abhören als nicht zulässig, weil dabei private Gespräche, die keine Relevanz für die Strafverfolgung hatten, mit aufgezeichnet würden. In dieser Hinsicht wird den Strafverfolgungsbehörden ausgerechnet das Bundesverfassungsgericht zum Helfer in der Not, denn durch das Urteil zu Online-Durchsuchungen wurde, so die Süddeutsche, „auch erklärt, dass private Äußerungen, die nur zur Tarnung von Verbrechen gemacht werden, nicht geschützt sind.“.

Pünktlich zu den Ereignissen kommt aber via netzpolitik.org auch ein durchaus lesenswerter Kommentar von Kai Biermann auf ZEIT-Online, der mit den Hintergründen des BKA-Gesetzes und der politischen Motivation in Sachen Kontrolle des Internets abrechnet. So fällt er ein deutliches Urteil über die Motivation, die hinter all den Gesetzen steht, die sich dem Kampf gegen den Terror widmen:

Es geht um Abschreckung. Und es geht auf der anderen Seite darum, dass die demokratische Gesellschaft sich ihre Freiheiten und Rechte im Zeitalter des Internets neu erkämpfen muss.

(…)

Warum? Offensichtlich, weil die Ansichten des deutschen Staates und die seiner Bürger darüber, wie Freiheit zu schützen und zu sichern ist, nicht mehr miteinander vereinbar sind. Hartnäckig und unbeirrbar setzen Polizei, Sicherheitsdienste und Ministerien ihre Version der Staatssicherheit durch. Angesichts der immer zahlreicheren Stimmen derer, die vor den gesellschaftlichen Folgen warnen, könnte man auch sagen: unbelehrbar.

Genau darum und um nichts anderes scheint es zu gehen: Abschreckung. Das Mittel, das vor nicht allzu langer Zeit seit 9/11, immer wieder, auch von politischer Seite, sowohl der US-Regierung, als auch den -Medien vorgeworfen wurde. Panikmache und künstliches Aufbauschen von angeblichen Gefahren, die reell in wesentlich geringerem Maße existieren. Das Ziel dieser Strategie ist fragwürdig, im Hinblick auf die Kontrolle des Internets aber scheinbar eindeutig: Mehr und mehr etabliert sich ein schwer kontrollierbarer, gesellschaftlicher Raum, der den Behörden so nicht gefällt. Ein Raum, in dem jeder sagen kann, was er will. Ein Raum, in dem Meinungsfreiheit herrscht. Ein Raum, in dem staatliche Organe ihre Macht nicht finden.

Es dürfe keine rechtsfreien, meint: unkontrollierbaren Räume geben, lautet beim Thema Internet das Mantra der Sicherheitspolitik. Das soll nun auch für die nicht digitale Welt gelten. Dummerweise aber lautet ein Grundgesetz der Demokratie, dass genau solche Räume notwendig sind, damit sich freie Meinung und freier Geist entfalten können. Demokratie ist per definitionem unsicher. Ihr Schutz entsteht aus der Überzeugung, dass die demokratischen Kräfte überwiegen und sich – auf demokratischem Wege – durchsetzen. Das aber lässt nur einen Schluss zu: Die derzeitige Sicherheitspolitik ist im Kern antidemokratisch.

Sie nimmt es, so scheint es, jedenfalls billigend in Kauf, dass durch jedes neue Instrument die einst freiheitliche Grundordnung weiter beschädigt wird. In dem falschen Glauben, nur so die dann noch übrig bleibenden Reste schützen zu können.

Biermann bestätigt einmal mehr meine These, dass gewisse staatliche Organe die Legitimation ihres Handelns im Rahmen der Grundvorstellungen eines Gesellschaftsvertrages nicht mehr besitzen. Zur Erinnerung: Individuen schließen sich zu einer Gesellschaft zusammen, um primär nur einen Bruchteil ihrer persönlichen Freiheit gegen das Maß an Sicherheit einzutauschen, das ihnen die Gewissheit gibt, nicht in jedem Anderen einen potenziellen Peiniger sehen zu müssen und dadurch extremst verunsichert zu leben. Diese abgegebene Freiheit verantwortungsvoll zu verwalten, ist Aufgabe des Herrschers oder der Herrscher, die genau zu diesem Zweck von der Gesellschaft bestimmt werden.

Was davon bleibt, ist in diesen Tagen wieder bestens sichtbar: Deutschland mutiert zum Überwachungsstaat – oder sind wir schon einer? Gewissen Politikern sollte allein schon die Tatsache, dass sie mit ihren Gesetzen immer wieder am Bundesverfassungsgericht scheitern, den Kopf wachrütteln. Um so trauriger betrachte ich, dass ausgerechnet das BVG jetzt für die Restriktionen den Grundstein gelegt hat. Deutschland ist wieder im Herbst – nur diesmal ist alles umgekehrt.

Verfassungsschutz will mitschnüffeln

Samstag, 12. April 2008

Nicht lange ist es her, da fällte das Bundesverfassungsgericht sein Urteil über heimliche Onlinebespitzelung und Vorratsdatenspeicherung. Da wirkt es fast schon stupide (wird man dafür auf die Überwachungsliste gesetzt?), wenn der Verfassungsschutz dieser Tage Befugnisse verlangt, die sich mit genau diesem Urteil nicht decken. So berichtet SPON:

„Die Erfahrungen, auch in anderen Staaten“, hätten gezeigt, dass wegen der veränderten Kommunikationsgewohnheiten „eine frühzeitige Erkennung von potentiellen Attentätern nur möglich ist, wenn eine gezielte strategische Überwachung von relevanten Internet-Knotenpunkten erfolgt“, heißt es in dem Papier der Verfassungsschützer.

Nun will man also, ungeachtet der vom BVG gesetzten, notwendigen Indikationen für die Zulassung von Online-Durchsuchungen – begründeter Verdacht auf Gefahr für Leib und Leben oder Güter der Allgemeinheit – doch den Datenverkehr mitschnüffeln dürfen. Diesmal geht es allerdings nicht mehr um Online-Durchsuchung als Äquivalent zur Wohnraumüberwachung, nein, diesmal soll die Befugnis schon weit vor dem Rechner des ‚Verdächtigen‘ erlaubt werden. Die verdächtigen Daten sollen direkt beim Kontenpunk abgefangen werden, also ein ganzes Stück vor dem Rechner, an dem sich der Empfänger gerade befindet.

Da stellt sich doch wieder einmal die Frage, wieviel Freiheit die Gesellschaft für Sicherheit eintauschen will. Zumal die akute Bedrohungssituation meines Wissens auf deutschem Boden bis jetzt nur ein Mal auftrat und sich im Nachhinein als nichtig herausstellte, weil die beiden vermeindlichen Bomben gar nicht explodiert wären.

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Update: Auch die Süddeutsche berichtet mittlerweile über die Forderung.

Deutsches Recht konfus gemacht

Mittwoch, 02. April 2008

Heute: Das neue Gesetz zur „Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums“

In Deutschland muss ja bekanntlich alles gesetzlich reguliert werden. Wächst die Paragraphenflut so weit an, dass sogar die gesetzgebende Kraft den Überblick verliert, kann das schon zu lustigen Effekten führen. Ein neues Glanzbeispiel dafür liefert der Bundestag, der am 11. diesen Monats voraussichtlich das Gesetz zur „Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums“ verabschieden wird. Ziel dieses Gesetzes ist, wie man beim Titel noch unschwer erkennt, auf die gewaltigen Abmahnwellen beispielsweise der Musikindustrie zu reagieren. Doch was da lustiges passiert, finden wir im SPIEGEL.

Das Hauptkonfusium besteht darin, dass Internet-Provider in Zukunft quasi direkt von den Rechteinhabern oder ihren juristischen Vertretern zur Herausgabe von Nutzerinformationen bei begründetem Tatverdacht der Urheberrechtsverletzung bewegt werden können sollen. Bislang war dafür der Weg über die Staatsanwaltschaft notwendig. Nun soll dieses Verfahren soweit vereinfacht werden, dass nur noch ein richterlicher Beschluss notwendig ist. So weit, so gut.

Doch was ist das? Wir erinnern uns dunkel an das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Vorratsdatenspeicherung: Verkehrsdaten dürfen prinzipiell eigentlich nur dann gespeichert werden, wenn und solange sie zu Abrechnungszwecken benötigt werden, was bei den meisten Anschlüssen dank Flatrate nicht zutrifft. Also werden sie im Rahmen der Vorratsdaten erfasst und gespeichert. Diese dürfen aber wiederum nach BVG nur noch zur Verfolgung schwerer Straftaten genutzt werden – man braucht sich wohl kaum darüber zu streiten, wie schwer der Tatbestand der Urheberrechtsverletzung rechtlich gewichtet ist.

Was ist das Resultat? Sogar Politiker, die sich mit dem Gesetzesentwurf, der im Übrigen auch an vielen anderen Stellen sehr schwammig ist, beschäftigten, sind der Meinung, dass sich hier zwei Gesetze gegenseitig blockieren werden. Klingt fast so, als würde den Filesharern wieder nicht beizukommen sein.

Kadfly bloggt Tibet

Dienstag, 18. März 2008

In Zeiten von Aufruhr und fehlender Pressefreiheit in Tibet, gelangen fast nur gefilterte Informationen an China vorbei in die Welt. Fast nur gefilterte. Denn im Zeitalter von Internet, Digitalfotographie und Blogs entwickelt sich mehr und mehr eine Ebene des Journalismus – dem Citizen Journalism – die sich so einfach nicht mehr kontrollieren und zensieren lässt.

So berichtet die Deutsche Welle vom amerikanischen Blogger Kadfly, der sich Mitte Februar auf den Weg nach Asien machte und nun aus Tibet direkt von der Front berichtet. Veröffentlicht werden seine Bilder und Berichte via Internetcafés in seinem Blog, der mittlerweile auch bei den großen Tagesblättern immer mehr Interesse weckt; sein Foto von unter Schutzschilden verbarrikadierten Polizisten hat es bis auf die Titelseite der New York Times geschafft. Seine Bilder bewegen und seine Berichte sind, für Tibet-Verhältnisse, überraschend unparteilich – so kritisiert er etwa explizit die Demonstranten, als diese nicht mehr nur Polizisten, sondern auch Zivilisten zu attackieren begannen.

Dank an dieser Stelle an netzpolitik.org, für die Information über den Bericht bei Deutsche Welle. Ich werde Kadflys Blog jedenfalls im Auge behalten und kann die Lektüre nur empfehlen.

Neues ‚Handbook for Bloggers and Cyber-Dissidents‘

Freitag, 14. März 2008

Anlässlich des Tages der Meinungsfreiheit hat Reporter ohne Grenzen vorgestern die neue Version des ‚Handbook for Bloggers and Cyber-Dissidents‘ veröffentlicht. Das Handbuch wurde 2005 erstmalig aufgelegt und richtet sich insbesondere an Systemkritiker in Nationen, in denen Meinungsfreiheit nicht allzu groß geschrieben wird.

Beschrieben wird auf den 80 Seiten unter anderem, wie man einen Blog installiert, das anonyme Bloggen via Proxy-Server, Umgehung von Zensur und ähnliches. Leider ist das Handbuch bis dato nur in Englisch erschienen, ich biete es aber trotzdem zum Download an.

Online-Duchsuchungen gestoppt?

Mittwoch, 27. Februar 2008

Es dürfte ein rabenschwarzer Tag für Wolfgang Schäuble sein – ein umso besserer für die deutsche Demokratie. Im Streit um die geplanten Online-Durchsuchungen (bzw. das diesbezügliche Gesetz in NRW) hat das Bundesverfassungsgericht heute sein Urteil verkündet. Danach wurden einem geplanten Gesetz auf Bundesebene harte Schranken gesetzt. Zum Einen dürfe das Gesetz Online-Durchsuchungen nur dann gestatten, wenn es entweder um den Schutz von „überragend wichtigen Rechtsgüter[n]“, darunter fallen Mord, Totschlag und Geiselnahme, oder um die Zerstörung der „Funktionsfähigkeit wesentlicher Teile der existenzsichernden öffentlichen Versorgungseinrichtungen“, also etwa die Abwehr von Terroranschlägen, nicht aber Ermittlung gegen Populisten oder Ausbildungscamps dieser Lager, ginge, so berichtet SPON. Zudem bedürfen Online-Durchsuchungen entgegen Schäubles ursprünglichem Plan sehr wohl „grundsätzlich“ einer vorherigen richterlichen Anordnung. Die Möglichkeiten des Bundestrojaners, vor denen von Datenschützerseiten in den letzten Monaten energisch gewarnt wurde, sollten damit zur Genüge beschnitten sein.

Damit hat das BVG seine bisherige Linie seit 9/11 beibehalten. Nach eigenen Worten ginge es seit dem nicht mehr um Entscheidungen, die die „Sicherheit durch den Staat“ garantieren, sondern vielmehr um Wahrung der „Sicherheit vor dem Staat“. Wie ich im Januar schon bemerkte, geht das politische Verständnis von Gesellschaftsverträgen mittlerweile gewaltig in die falsche Richtung. Gut, dass dann wenigstens noch ein „volksnahes“ Organ bleibt, dass am längsten Hebel sitzt.

Weiter berichtet SPON, dass die Chancen auf Einsatz von Online-Durchsuchungen in guter Tradition wohl sehr schlecht stehen. Auch der große Lauschangriff wurde seinerzeit so stark durch das BVG reglementiert, dass er kaum zum Einsatz kam. Ein ähnliches Schicksal steht der Online-Durchsuchung bevor, sollte es tatsächlich einen Gesetzesbeschluss geben.

How to Reboot Hessen

Donnerstag, 24. Januar 2008

Gerade bei Eigenfrequenz gefunden. So schöne Wahlwerbung aus der Heimat kann ich natürlich keinem vorenthalten ;-)

PP-Wahlplakat

Pretty gone Privacy

Mittwoch, 23. Januar 2008

Über die CSU konnte man ja schon in der Vergangenheit sehr differenzierte Meinungen haben. Jetzt setzt sie wieder einen drauf: Wie heise berichtet, hat die CSU den Antrag der Opposition im bayrischen Landtag zur Berichterstattung über Lauschangriffe riguros abgelehnt. Kern der Forderung war die Information über Anzahl der überwachten Personen und die eingesetzten Techniken, speziell zur Überwachung privater Computer. Begründet wurde die Ablehnung noch nicht näher, doch herrscht allgemeines Unverständnis, denn diese Informationen stellen wohl kaum eine Gefährdung der Wirksamkeit laufender Überwachungen dar.